Suchergebnisse

Suchergebnisse 1-1 von insgesamt 1.

  • Erstmal abwarten. Bisher gibt es nur die EU Verordnung, die ist extrem schwammig geschrieben. Das eröffnet eine weite Spannweite von bis, was einzelne Staaten dann in ihre Gesetze schreiben könnten. Und es gibt für Deutschland zwar einen Entwurf, aber das ist noch kein Gesetz. Damit ist das mehr oder weniger eine Diskussions-Grundlage, aber noch lange keine Rechtslage. Und auch danach wird es sicher immer wieder Prozesse geben, die versuchen werden, einzelne Paragrafen in die eine oder in die an…