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(Zitat von Mein Finanzmarathon) (Zitat von Tobias Grund) Das ist - mit Verlaub - keine Auslegungssache, sondern @Mein Finanzmarathon hat völlig recht. Es wurde bis dato im EU-Parlament beschlossen. Jetzt muss aber jedes einzelne Landesoberhaupt erstmal seinen Servus darunter setzen, und ob das überhaupt so passiert, würde ich erstmal offen lassen.

(Zitat von Mein Finanzmarathon) (Zitat von Tobias Grund) (Zitat von Der Comic Laden) (Zitat von Tobias Grund) (Zitat von Steve) Da hat der Steve recht Aber nur, um eventuell Tobias' uneindeutige Positionierung noch ein bisschen aufzulösen...bei Tobias liest es sich halt so, als wäre das Gesetz quasi durch, wenn die Regierungen der einzelnen Länder nicht im gegenteiligen Sinne verhandeln. Aber so ist es halt nicht. Gegenteilig, ist jetzt die explizite Zustimmung der Länder erforderlich. Hier hat …